Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Torsten Frantz (Einzelunternehmen)

Industriestraße 1/70
2100 Korneuburg

 

  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Für den Geschäftsverkehr von immo yourself gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Partners – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von immo yourself ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurde.
  • Immo yourself ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Hierbei wird immo yourself den Partner detailliert von den Änderungen in Kenntnis setzen.
  1. Unternehmensgegenstand

  • Unternehmensgegenstand von immo yourself ist die Tätigkeit als Ankündigungsunternehmen.
  • Immo yourself betreibt die Internetseite immo-yourself.com. Diese Seite richtet sich an die Zielgruppe der potenziellen Immobilienverkäufer, -käufer, -vermieter und -mieter. Die Internetseite erhält laufend aktualisierten und erweiterten redaktionellen Content für diese Zielgruppen. Dadurch sollen diese über einen längeren Zeitraum an die Seite gebunden werden. Ein weiteres Feature der Seite ist, den angeführten Zielgruppen Handwerker und Dienstleister (Professionisten) vorzuschlagen, die immobilienbezogene Leistungen anbieten. Diesen Professionisten wird somit eine Plattform geboten, ihre Leistungen bei deren Zielgruppe direkt zu bewerben.
  • Immo yourself stellt für seine Partner eine eigene Landingpage zur Verfügung.
  1. Vertragsgegenstand

  • Vertragspartner von Immo yourself sind Handwerker und Dienstleister (Professionisten) rund um das Thema Immobilien. Immo yourself stellt diesen Unternehmen auf der Webseite eine eigene Landing-Page zur Verfügung. Besucher der Plattform immo-yourself.com können nach Postleitzahl oder Ort und Kategorie Professionisten suchen und kommen nach einem Klick auf das Suchergebnis direkt auf die Landing-Page des Unternehmens.
  • Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Zurverfügungstellung einer Landing-Page für Professionisten auf der Plattform immo-yourself.com. Weiters wird der Vertragspartner in eine Datenbank aller vertragsteilnehmenden Unternehmen aufgenommen. Diese Datenbank kann durch Internet-Nutzer geographisch, branchenmäßig und nach anderen Filterkriterien aufgerufen und durchsucht werden.
  • Die Landing-Page ist für sämtliche Internet-Nutzer abrufbar und zugänglich. Sie stellt das Unternehmen des Vertragspartners vor, sorgt für Online-Präsenz und bezweckt die Kontaktaufnahme durch neue Interessenten (Lead-Generierung). Landing-Pages sind einheitlich und standardisiert. Sie unterscheiden sich grundsätzlich im Firmenlogo, den Firmendaten und dem Hintergrund.
  • Ein von der vorangehenden Beschreibung abweichender Vertragsinhalt ist zwischen dem Vertragspartner und immo yourself einvernehmlich festzulegen.
  • Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, dass immo yourself sämtliche von ihm bereitgestellte Inhalte (Firmenlogo, Firmeninfos) auf dem Portal immo-yourself.com veröffentlicht.
  • Der Partner leistet Gewähr, rechtmäßiger Inhaber sämtlicher nutzungsrelevanter Immaterialgüterrechte an den von ihm an Immo yourself zur Verfügung gestellten Materialien (Marke, Logo) zu sein. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, immo yourself im Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Material schad- und klaglos zu halten.
  • Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass die graphische, textliche und bildliche Gestaltung des Internetportals immo-yourself.com sowie der jeweiligen Landing-Pages bei immo yourself liegt.
  1. Vertragsabschluss

  • Angebote von Immo yourself sind freibleibend. Mit Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Vertragspartner kommt der Vertrag zustande
  • Vertragspartner kann nur ein Unternehmer mit aufrechter Gewerbeberechtigung sein.
  • Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Immo yourself ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  • Dem Partner stehen die Leistungen von Immo yourself mit Zahlung des jeweiligen Monats- oder Jahresentgelts zur Verfügung.
  1. Vertragsdauer

  • Verträge werden auf die Dauer von 12 Monate geschlossen.
  • Die Vertragsdauer verlängert sich nach Ablauf der Vertragsdauer um 12 Monate, sofern der Partner nicht bis zum Monatsletzten des 11. Vertragsmonats kündigt (siehe Punkt 8.3).
  1. Entgelt

    • Einzugsermächtigung
  • Das vertraglich geschuldete Entgelt ist je nach Vereinbarung (Angebot) monatlich oder jährlich fällig. Monatliche Fälligkeit ist zum ersten eines jeweiligen Monats bei fünftägigem Respiro. Das jährliche Entgelt ist am Beginn der jeweiligen Vertragsdauer im Vorhinein fällig.
  • Immo yourself behält sich das Recht vor, das vertragliche Entgelt mit Wirksamkeit ab der erneuerten Vertragsperiode zu ändern.
  • Die von Immo yourself gesondert angegebenen Preise sind Nettopreise. Steuern und etwaige Abgaben werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
  1. Verzug

  • Fristen zur Zurverfügungstellung der Landing-Page sind unverbindlich. Gerät Immo yourself infolge höherer Gewalt in Verzug, so verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.
  • Trifft Immo yourself am Verzug seiner Leistungen ein Verschulden, ist der Monats- bzw. Jahresbeitrag aliquot um die Dauer des Verzugs zu mindern.
  • Ist der Partner mit der Bekanntgabe oder der Aktualisierung von Informationen im Verzug, ist Immo yourself nicht zur Nachforschung und Urgenz derselben verpflichtet. Die Leistungspflicht von immo yourself verlängert sich entsprechend.
  • Gerät der Partner in Zahlungsverzug, wird sein Profil und sämtliche auf der Landing-Page vorhandene Informationen nach Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts ruhend gestellt.
  • Ein auf „ruhend“ gestelltes Profil ist für sämtliche Webseitenbesucher nicht sichtbar.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Vertragspartner Verzugszinsen iHv. 9,2% über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie den Ersatz anderer verschuldeter und immo yourself erwachsenen Schäden, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betreibenden Forderung stehen.
  1. Kündigung und außerordentliche Auflösung des Vertrages

  • Der Partner kann den Vertrag mit Immo yourself unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer kündigen.
  • Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
  • Die Kündigung durch den Vertragspartner ist nur wirksam, wenn sie Immo yourself innerhalb der Kündigungsfrist zugeht.
  • Immo yourself ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zu kündigen. Bei im Voraus bezahlten Jahresbeiträgen wird das Jahresentgelt dem Vertragspartner aliquot rückerstattet.

Immo yourself ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu lösen. Dazu zählt:

  • Zahlungsverzug durch den Vertragspartner;
  • Bedenken bezüglich der Bonität des Vertragspartners;
  • Mangelnde Kooperationsbereitschaft durch den Vertragspartner;
  • Wenn nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Vertragspartner wissentlich falsche oder verfälschte Informationen an Immo yourself weitergegeben hat;
  • für Immo yourself die Vermutung naheliegt, dass der jeweilige Vertragspartner den Vertrag in Betrugsabsicht abgeschlossen hat oder
  • bei Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Verletzung dieses Vertrages durch den Vertragspartner (zB. Inanspruchnahme aus Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter; vgl Punkt 3.6)
  1. Wechselseitige Pflichten und Rechte

  • Der Partner gewährlseistet, dass die über sein Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind.
  • Der Partner ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage immo-yourself.com über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.
  • Immo yourself und der Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
  • Immo yourself verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen Daten des Vertragspartners. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO sind auf Homepage immo-yourself.com aufgelistet.
  • Der Partner ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO, zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung des Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
  • Der Vertragspartner überträgt hiermit an Immo yourself sämtliche Nutzungs- und Verbreitungsrechte, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind. Diese Rechte erlöschen spätestens zwei Wochen nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses.
  • Immo yourself wird dem Vertragspartner auf dessen Anfrage Auskunft über die Anzahl der erfolgten Profilaufrufe pro Zeitraum geben.
  • Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners mit Forderungen von immo yourself ist ausgeschlossen.
  1. Gewährleistung

  • Immo yourself leistet keine Gewähr für den Leistungsinhalt, die Verfügbarkeit und die Vertragsbedingungen der Professionisten.
  • Die ständige Erreichbarkeit der Infrastruktur von Immo yourself ist nicht Teil des Vertrages und auch nicht selbstständig einklagbar. Immo yourself garantiert eine Verfügbarkeit der Webseite von 97%.
  • Immo yourself ist berechtigt die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Preisminderung, Wandlung) zu wählen.
  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

  • Immo yourself haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für Personenschäden haftet immo yourself uneingeschränkt. Immo yourself haftet nicht für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten, die Richtigkeit der Kontaktdaten eines Professionisten oder eine bestehende Gewerbeberechtigung bzw. Zuverlässigkeitsprüfung desselben. Immo yourself trifft diesbezüglich als Ankündigungsunternehmen keine Nachforschungspflicht.
  • Immo yourself haftet weder für die Leistungen noch für den Ausfall von Serverdienstleistern (Hosts) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Schäden (Störung, Unterbrechung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, Speicherausfall).
  • Immo yourself haftet nicht für die zugesicherten Leistungsinhalte oder die Identität der Professionisten.
  1. Nutzungs- und Urheberrechte

Immo yourself ist alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Datenbank und der enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

  1. Geheimhaltung und Datenschutz

Immo yourself und der Partner sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie wechselseitig austauschen und die nicht unmittelbar für die Öffentlichkeit bestimmt sind, vertraulich zu behandeln und verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen.

  1. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Partner willigt ein, von Immo yourself oder von Unternehmen, die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 TKG zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann der Partner jederzeit widerrufen.

  1. Zustellungen, Zugang von Wissens- und Willenserklärungen

Wissens- und Willenserklärungen gelten als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Partners übermittelt werden.

  1. Schlussbestimmungen

  • Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
  • Es gilt österreichisches Recht, mit der Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
  • Erfüllungsort für Zahlungen ist Korneuburg.
  • Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Korneuburg, Österreich.

Mit meiner Unterschrift stimme ich dieser Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung zu.

Für den Vertragspartner:

 

 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder infolge der Änderung der Rechtslage nichtig oder unwirksam werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sinngemäßes gilt für Lücken dieses Vertrages.